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Die demokratische FCC-Vorsitzende Jessica Rosenworcel, hier bei einer Anhörung im US-Kongress, setzt sich für Netzneutralität ein. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SOPA ImagesDie USA bekommen wieder Regeln zur Netzneutralität. Die lange Zeit blockierte Regulierungsbehörde FCC verpflichtet Internetanbieter, alle Daten im Netz gleich zu behandeln. Sorgen bereiten aber neue Technologien, die womöglich doch noch "Überholspuren" schaffen könnten – auch in Europa.

Die Überwachung durch Geheimdienste genießt in den USA breite parteiübergreifende Zustimmung. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ABACAPRESSUS-Geheimdienste dürfen weiterhin fast uneingeschränkt weltweit Datenströme anzapfen. Das hat am Wochenende der US-Kongress beschlossen. Aber auch innerhalb der Vereinigten Staaten haben Ermittlungsbehörden weitreichende Befugnisse. Manche davon wurden nun sogar ausgeweitet.

Der italienische Ex-Ministerpräsident Enrico Letta (rechts im Bild) mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel beim Sondertreffen des Europäischen Rats. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / XinhuaDie EU muss den gemeinsamen Binnenmarkt radikal neu denken, fordert der italienische Ex-Ministerpräsident Enrico Letta. Trotzdem strotzt der umfangreiche Bericht im Auftrag der EU-Länder vor lauter alten Ideen: mehr Markt, weniger Regulierung und Abbau der Netzneutralität.

Unter dem Vorsitz der KO-Politikerin Magdalena Sroka untersucht der polnische Senat den Pegasus-Spionageskandal. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / newspixEin Zwischenbericht des polnischen Justizministeriums gibt erstmals Einblick in in die weitflächige Überwachung in Polen während der Amtszeit der PiS-Regierung. 578 Personen sollen mit der Spionage-Software Pegasus gehackt worden sein.

Will sich angesichts der komplexen Gemengelage beim Überbau noch nicht endgültig festlegen: Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Funke Foto ServicesEin Zwischenbericht der Bundesnetzagentur soll Klarheit darüber schaffen, ob die Telekom Deutschland ihre Marktmacht missbraucht und strategisch die Glasfasernetze ihrer Konkurrenz überbaut. Eine belastbare wettbewerbliche Bewertung liefert die Bestandsaufnahme aber ausdrücklich nicht.

Haben offenbar bei der Einigung nicht geredet: Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser. (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / dts NachrichtenagenturOffenbar an Innenministerin Nancy Faeser vorbei hat sich die Ampel auf die Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens geeinigt, das als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung gilt. Doch auch dieses Verfahren bietet Schlupflöcher für größere Überwachungen - zudem bleibt eine Leiche als möglicher Zombie im Keller.

So manche Proteste des Vorjahres fielen unter anderem mit Demokratiedefiziten auf. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / BihlmayerfotografieObwohl die Gewalt gegen Journalist:innen in Deutschland in 2023 zurückgegangen ist, liegt die Zahl der Übergriffe immer noch weit über jener vor der Corona-Pandemie. Das konstatiert ein neuer Bericht von Reporter ohne Grenzen. Die Gefahr kommt meist von rechts, betroffen war auch netzpolitik.org.

Österreichs Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) will weniger brisante Infos aus privaten Chats in der Öffentlichkeit sehen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photonews.atIn Österreich zielt die Kanzlerpartei ÖVP mit dem Datenschutz auf das Redaktionsgeheimnis. Sie will eine höchstgerichtlich angeordnete Reform nutzen, um unliebsame Berichterstattung von den Titelseiten zu bekommen. Investigative Medien laufen Sturm.

Das Digitalministerium von Volker Wissing (FDP) scheint zu Gunsten der Telekom Deutschland einen brisanten Bericht der Bundesnetzagentur verschleppt zu haben. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / dts NachrichtenagenturIm Digitalministerium braut sich ein handfester Skandal zusammen. Ein Bericht der Bundesnetzagentur zum Doppelausbau soll bewusst verschleppt worden sein, um der Telekom Deutschland mehr Spielraum zu verschaffen. Die peinliche Affäre offenbart einmal mehr, wie verworren die deutsche Infrastrukturpolitik ist. Ein Kommentar.

Empfehlungen der EU-Kommission sollen sehr großen Online-Diensten dabei helfen, die Manipulation von Wahlen einzuschränken. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Panama PicturesDeepfakes, zu Geld gemachte Desinformation und groß angelegte Manipulationskampagnen im Netz: Mit einem Maßnahmenbündel bereitet sich die EU-Kommission auf das Superwahljahr 2024 vor. Ob sich sehr große Online-Dienste wie X daran halten werden, bleibt vorerst offen.

Gängige Messenger sind bislang geschlossene Insellösungen. Das will ein neues EU-Gesetz ändern. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ABACAPRESSSchon im Juni sollen Messenger in der EU miteinander reden können. Doch rund zwei Monate vor dem geplanten Start sind noch immer zahlreiche Probleme ungelöst, was zu einer Verschiebung führen könnte. Aber auch dann bleibt eine entscheidende Frage weiterhin offen.

Bis zum Jahr 2030 sollen noch viele moderne Internetanschlüsse sprießen, dabei hilft auch staatliche Förderung. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pond5 ImagesDas Digitalministerium hat untersucht, wie gut der staatlich geförderte Breitbandausbau läuft. Rund ein Drittel aller Kommunen wollte finanzielle Unterstützung, erhalten hat sie knapp ein Viertel. Erneut versiegende Fördertöpfe hat eine Priorisierung verhindert.

Die Polizei mauert gern, dagegen soll das Hinweisgeberschutzgesetz helfen. Doch die meisten Polizist:innen wissen nichts über ihre neuen Rechte. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / BihlmayerfotografieSeit bald einem Jahr ist das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft. Es soll das vertrauliche Melden von Missständen garantieren. Doch die meisten Polizist:innen wissen nichts davon – und haben laut einer Studie immer noch Hemmungen dabei, gegen Verfehlungen ihrer Kolleg:innen vorzugehen.

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton bei einer Rede auf der European Space Conference. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Photo NewsEU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton will die europäischen Märkte für Telekommunikation dramatisch umbauen. Die Richtung gibt ein neues Weißbuch vor. Es schlägt unter anderem eine weitflächige Deregulierung und einmal mehr die Datenmaut vor. Wir haben uns die brisantesten Vorschläge im Detail angesehen.

Flugreisende werden zunehmend gläserner. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Blue Jean ImagesSchon seit Jahren müssen Fluggesellschaften umfangreiche Daten ihrer Reisegäste sammeln und an Behörden übermitteln. Nun sollen sich weitere Datenkategorien dazugesellen, um das System effizienter zu machen. Die EU versucht sich dennoch dabei, höchstrichterlichen Vorgaben zu genügen.